Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

(nachfolgend „Rompx“ oder „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Gewerbliche Nutzung (B2B)

Die Dienste von Rompx richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Sollte sich herausstellen, dass ein Kunde Verbraucher ist, behält sich Rompx das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

1.3 Geltung

Diese AGB gelten für alle über die Website rompx.de, die API api.rompx.de oder sonstige Schnittstellen erbrachten Leistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rompx stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Leistungsbeschreibung

Rompx betreibt einen Marktplatz für digitale Assistenten für Kleinunternehmen. Die Assistenten übernehmen wiederkehrende geschäftliche Aufgaben im Auftrag des Kunden.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser AGB umfasst das Angebot insbesondere:

• Kunden-Finder: Recherche potenzieller Geschäftskontakte aus öffentlich zugänglichen Quellen, automatisierte Bewertung und Erstellung von Ansprache-Entwürfen
• Weitere Assistenten gemäß aktuellem Angebot auf rompx.de

2.2 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (§ 5). Rompx ist berechtigt, das Angebot jederzeit zu erweitern, zu modifizieren oder einzelne Assistenten einzustellen, sofern der Kernleistungsumfang des gewählten Tarifs nicht wesentlich eingeschränkt wird.

2.3 Keine Erfolgsgarantie

Rompx schuldet die Bereitstellung der Assistenten als Werkzeuge. Rompx garantiert nicht:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der recherchierten Daten
• Den Erfolg von Kontaktaufnahmen oder Geschäftsanbahnungen
• Eine bestimmte Anzahl von Ergebnissen pro Suchanfrage

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Registrierung

Die Nutzung der Dienste setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Kontosicherheit

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat Rompx unverzüglich zu informieren, wenn er den Missbrauch seines Kontos vermutet.

3.3 Firmenangaben

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seinen Firmennamen und seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (sofern vorhanden) anzugeben. Rompx behält sich vor, die Gewerbeeigenschaft des Kunden zu überprüfen.

§ 4 Kostenlose Testphase

4.1 Umfang

Jeder Neukunde erhält eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung. Während der Testphase stehen alle Assistenten mit eingeschränktem Kontingent zur Verfügung (ca. 10 Aufgaben pro Assistent).

4.2 Automatische Beendigung

Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Der Kunde muss aktiv einen Tarif wählen, um den Dienst weiterzunutzen.

4.3 Einschränkungen

Die kostenlose Testphase steht pro Unternehmen einmalig zur Verfügung. Rompx behält sich vor, missbräuchliche Mehrfachregistrierungen zu sperren.

§ 5 Preise und Zahlung

5.1 Tarife

Rompx bietet folgende Tarife an:

Alle Preise verstehen sich netto.

5.2 Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder einem der weiteren über den Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlungsmittel. Der Kunde erteilt Rompx eine Einzugsermächtigung für die monatlichen Zahlungen.

5.3 Zahlungsdienstleister

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, Inc. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe. Rompx speichert keine Kreditkartendaten; diese werden ausschließlich von Stripe verarbeitet.

5.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist Rompx berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfrist (mindestens 7 Tage) zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5.5 Preisänderungen

Rompx kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 6 Nutzungsrechte und -pflichten

6.1 Nutzungsrecht

Rompx räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Dienste im Rahmen des gewählten Tarifs ein.

6.2 Nutzungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Dienste ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen;
• keine unrichtigen, irreführenden oder rechtswidrigen Suchkriterien oder Inhalte einzugeben;
• die über den Kunden-Finder erhaltenen Lead-Daten nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht (insbesondere DSGVO und UWG) zu verwenden;
• bei jeder Kontaktaufnahme auf Basis der Lead-Daten den vorgegebenen Transparenzhinweis gemäß Art. 14 DSGVO aufzunehmen;
• Widersprüche betroffener Unternehmen gegen die Kontaktaufnahme unverzüglich an Rompx zu melden ([email protected]), damit eine Aufnahme in die globale Sperrliste erfolgen kann;
• keine automatisierten Massen-E-Mails oder Spam auf Basis der Lead-Daten zu versenden.

§ 7 B2B-Klausel und Nutzungsbeschränkungen

7.1 Ausschließlich B2B

Die Dienste, insbesondere der Kunden-Finder, dürfen ausschließlich zur Recherche von Geschäftskontakten im B2B-Bereich genutzt werden. Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• B2C-Lead-Generierung: Die Recherche von Privatpersonen, Verbrauchern oder deren Kontaktdaten
• Gesundheitsdaten: Die Nutzung zur Recherche von Patienten, Klienten von Heilberuflern oder medizinischen Daten jeglicher Art
• Recruitment von Einzelpersonen: Die Nutzung zur Suche nach Einzelpersonen für Einstellungszwecke (die Suche nach Unternehmen als potenzielle Geschäftspartner ist gestattet)
• Politische oder religiöse Zwecke: Die Nutzung zur Recherche für politische Kampagnen, religiöse Werbung oder vergleichbare Zwecke

7.2 Lead-Daten und Verantwortlichkeit

Der Kunden-Finder recherchiert Unternehmensdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Rompx stellt die technische Infrastruktur bereit und handelt insoweit als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO).

Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Nutzung der erhaltenen Lead-Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• Die Einhaltung der UWG-Vorschriften bei der Kontaktaufnahme
• Die Beachtung der Informationspflichten gemäß Art. 14 DSGVO
• Die Bearbeitung von Widersprüchen und Löschanfragen betroffener Unternehmen

Rompx stellt dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung, der Bestandteil dieses Vertrags wird.

7.3 UWG-Hinweis

Rompx weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Kontaktaufnahme mit den recherchierten Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unterliegt. Insbesondere:

• E-Mail-Kontaktaufnahme ohne vorherige Einwilligung ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG grundsätzlich unzulässig (sowohl B2B als auch B2C)
• Telefonische Kontaktaufnahme im B2B-Bereich ist zulässig, wenn eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG)
• Postalische Kontaktaufnahme ist zulässig, sofern ein Widerspruchsmechanismus besteht

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung dieser Vorschriften.

§ 8 Acceptable Use Policy

8.1 Unzulässige Nutzung

Folgende Nutzungen sind unzulässig und berechtigen Rompx zur sofortigen Sperrung des Kontos:

• Nutzung der Dienste für rechtswidrige Zwecke
• Systematische Umgehung von Nutzungsbeschränkungen (z.B. durch Mehrfachregistrierung)
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Versuche, den Quellcode der Dienste zu extrahieren
• Automatisierter Zugriff auf die Dienste außerhalb der bereitgestellten API und Schnittstellen
• Weiterverkauf oder Unterlizenzierung der Dienste oder der darüber generierten Daten an Dritte
• Nutzung der Dienste zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts
• Belästigung, Bedrohung oder Diskriminierung anderer Nutzer oder Dritter unter Verwendung der Dienste

8.2 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese AGB oder die Acceptable Use Policy kann Rompx nach eigenem Ermessen:

• Eine Abmahnung aussprechen
• Den Zugang vorübergehend sperren
• Den Vertrag außerordentlich kündigen
• Schadensersatz verlangen

§ 9 Verfügbarkeit und Haftung

9.1 Verfügbarkeit

Rompx ist bemüht, die Dienste mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsdurchschnitt bereitzustellen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder Internetausfällen sind von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen.

9.2 Haftungsbeschränkung

• Rompx haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
• Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Rompx bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.
• Im Übrigen ist die Haftung von Rompx für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
• Rompx haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über den Kunden-Finder recherchierten Daten. Die Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und werden ohne Gewähr bereitgestellt.
• Rompx haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die rechtswidrige Nutzung der Lead-Daten entstehen (insbesondere Verstöße gegen DSGVO oder UWG).

9.3 Freistellung

Der Kunde stellt Rompx von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder der Lead-Daten durch den Kunden beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Datenschutz

10.1 Datenschutzerklärung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung unter rompx.de/datenschutz.

10.2 Auftragsverarbeitung

Soweit Rompx im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Der AVV ist unter rompx.de/datenschutz abrufbar oder wird auf Anfrage per E-Mail zugestellt.

10.3 Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Nutzung der über Rompx erhaltenen Daten verantwortlich. Er verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten.

§ 11 Kündigung

11.1 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat) gekündigt werden. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto, per E-Mail an [email protected] oder per Post erfolgen.

11.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Rompx insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde gegen § 7 (B2B-Klausel) oder § 8 (Acceptable Use Policy) verstößt
• Der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist
• Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird

11.3 Folgen der Kündigung

Nach Vertragsende:

• Der Zugang zu den Diensten wird gesperrt
• Daten werden gemäß AVV (§ 9 AVV) exportiert und gelöscht
• Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Monat wird nicht erstattet

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Saarlouis, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

12.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.5 Verbraucherstreitbeilegung

Rompx ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Da sich die Dienste ausschließlich an Unternehmer richten (§ 1.2), findet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine Anwendung.

12.6 EU AI Act Transparenzhinweis

Rompx setzt zur Erbringung seiner Dienste Systeme ein, die auf generativer künstlicher Intelligenz basieren (Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689). Insbesondere:

• Die Bewertung (Scoring) der recherchierten Unternehmen erfolgt durch automatisierte Analyse
• Die Ansprache-Entwürfe werden durch ein Sprachmodell generiert

Die Ergebnisse dieser Systeme dienen als Entscheidungshilfe. Der Kunde ist angehalten, alle Ergebnisse vor der Verwendung zu prüfen.